General Trading Conditions

§ 1 Geltungsbereich

  • Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die vertragliche Grundlage der Inanspruchnahme sämtlicher über die Domain www.meinartist.de zu erreichenden Leistungen der OBEX Group, Neue Str. 54, 70186 Stuttgart (nachfolgend "mein-artist.de"). Dies gilt auch, soweit die Leistungen von mein-artist.de über andere, inhaltlich identische Domainnamen (sog. "Domain-Aliase") zugänglich gemacht werden.
  • Abweichende AGB des Nutzers gelten nicht, selbst dann nicht, wenn meinArtist.de trotz Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Nutzers Leistungen in Anspruch nimmt oder gegenüber diesem erbringt, ohne diesen Geschäftsbedingungen zu widersprechen.
  • Mit Registrierung bei meinArtist.de.de erklärt sich der Nutzer mit den hier aufgeführten AGB einverstanden.

§ 2 Begriffsbestimmungen

  • "AGB" meinen ausschließlich diese AGB für das Angebot des Onlineauftritts www.meinArtist.de.
  • "Inhalte" sind sämtliche von meinArtist.de oder vom Nutzer bereitgestellte und über das Internet abrufbare digitalen Dateiformate welche Informationen sinnlich wahrnehmbar machen.
  • "Artist" ist jede Person, die über die Internetseite www.meinArtist.de eine Dienstleistung anbietet oder einen Auftrag erhalten möchte und sich in der Registratur als Artist registriert hat.
  • "Auftraggeber" ist jede Person, die über die Internetseite www.meinArtist.de entweder nach Musikschafende oder anderen unter §11 Vers 3 Dienstleistungen erwerben, abrufen oder das sonstige Dienstangebot von meinArtist.de nutzen möchte.

§ 3 Registrierung

  • Zur Registrierung ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, eines Benutzernamens und eines durch den Nutzer gewählten Passwortes erforderlich. Die Registrierung ist je nach Registrierungsart, für Auftraggeber kostenlos und für Artisten gem. §11 Vers 3 kostenpflichtig. Es gelten die Regelungen und Preise aus dem Entgeltverzeichnis. Sämtliche zur Registrierung erforderlichen Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Fehlerhafte Angaben sind unverzüglich nach Kenntnisnahme durch den Nutzer über die Änderungsfunktion zu korrigieren. Die Verwendung von "Wegwerf- Emailadressen" (sogenannte "Disposable-Emailadressen") ist nicht zulässig und führt zu sofortiger Unwirksamkeit jeglicher vertraglichen Beziehungen zu meinArtist.de.

§ 4 Vertragsabschluss

  • Der Vertrag zwischen meinArtist.de und dem Nutzer kommt zustande, wenn dieser das Leistungsangebot von meinArtist.de in Anspruch nimmt und diese AGB nachweißlich akzeptiert hat. Nach ordnungsgemäßem Abschluss der Registrierung stehen dem Nutzer weitere Nutzungsmöglichkeiten und Dienste zur Verfügung.

§ 5 Gegenstand des Vertrages

  • Die OBEX Group bietet durch das Rückwärts-Auktionshaus meinArtist.de die insbesondere nachfolgenden unter Ziffer 6, 8 und 9 dargestellten Dienstleistungen über die Website www.meinArtist.de an.

§ 6 Abruf von durch meinArtist.de zur Verfügung gestellten Audio-Dateien

  • meinArtist.de bietet als Artist registrierten Nutzern die Möglichkeit, Audiodateien, die über die Internetseite meinArtist.de präsentiert und angeboten werden, zu recherchieren und online unentgeltlich abzurufen ("Freie Demo Download Option").
  • Voraussetzung für die Nutzung dieser Möglichkeit ist ein Internetzugang und ein internettauglicher PC des Nutzers.
  • Alle Nutzer erhalten ein persönliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an von meinArtist.de zur Verfügung gestellten Audiodateien und Informationen zum privaten eigenen Gebrauch im Sinne des § 53 Urhebergesetz. Im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Nutzung ist das Vervielfältigen der Audiodateien auf CD-Rohlinge sowie die Übertragung auf jegliche andere Abspielgeräte und Datenträger des Nutzers ausschließlich und im Rahmen geltenden Rechts zum privaten eigenen Gebrauch gestattet.
  • Jegliche von dem eingeräumten Nutzungsumfang abweichende Nutzung wie z.B. Vermietung, Sendung, öffentliche Aufführung, Weiterlizenzierung, insbesondere die öffentliche Verfügbarkeit der Audiodateien im Internet und anderen elektronischen Netzwerken ("File-Sharing") sowie die gewerbliche Nutzung der Audio-Dateien ist unzulässig. Die Zuwiderhandlung führt zum sofortigen Erlöschen der durch meinArtist.de eingeräumten Nutzungsrechte.
  • Mit Vertragsabschluss zwischen meinArtist.de und dem Nutzer werden keine weiteren Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte an den überlassenen Dateien übertragen. Dies bezieht sich insbesondere auf Marken- und Namensrechte, Rechte an Fotografien, Grafiken oder Promotionsmaterialien jeder Art und Form.

§ 7 Einstellung von Inhalten durch Nutzer

  1. meinArtist.de bietet dem Nutzer die Möglichkeit, eigene Inhalte die auf der Internetseite meinArtist.de zu erreichenden Dienste unentgeltlich oder entgeltlich einzustellen und öffentlich zu präsentieren.
  2. Voraussetzung für die Nutzung dieser Möglichkeit ist ein Internetzugang und ein internettauglicher Computer des Nutzers.
  3. Die Audio-Dateien werden von mp3.de technisch geprüft und, sofern diese den technischen Anforderungen von meinArtist.de genügen, in dem auf der Internetseite www.meinArtist.de zu erreichenden Diensten präsentiert und zum unentgeltlichen Download als Demo zur Verfügung gestellt. Die Downloadfunktion ist frei einstellbar. Ein Anspruch auf Aufnahme in die auf der Internetseite www.mein-artist.de zu erreichenden Dienste besteht nicht. Der Nutzer kann Inhalte in Form von Texten und Grafiken zur Verfügung stellen. meinArtist.de wird diese Informationen, sofern sie den technischen Anforderungen von meinArtist.de nach entsprechender Prüfung genügen, ebenfalls über die auf der Internetseite www.mein-artist.de zu erreichenden Dienste präsentieren. Ein Anspruch auf Aufnahme auf die Internetseite www.mein-artist.de besteht nicht.
  4. Das eingeben oder angeben von Kontaktdaten ist nur in den dafür vorgesehenen Felder erlaubt. Kontaktdaten in jeglicher Form in anderen Bereichen wie z.B. in der Beschreibung, Ausschreibung, Audio, Video, Bilder etc. ist zur Wahrung der Geschäftsabläufe untersagt und verboten. Bei einem Verstoß kann eine Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 €uro an den Nutzer gerichtet und in Rechnung gestellt werden.
  5. Der Nutzer räumt meinArtist.de an den vom Nutzer überlassenen Inhalten sämtliche urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte, insbesondere das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichkeits-machung sowie sonstige Namens-, Marken- und Kennzeichnungsrechte inhaltlich unbeschränkt, weltweit, nicht exklusiv, übertragbar und frei von Rechten Dritter ein, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Leistung durch meinArtist.de erforderlich ist.
  6. Der Nutzer nachhaltig als ,,Artist´´ registriert, ermächtigt meinArtist.de, die Audio-Dateien mit einer geeigneten Signatur zu versehen, die meinArtist.de die Dokumentation des Downloads ermöglicht. Ansprüche des Nutzers oder Musikers auf Herausgabe der mit der Nutzung der Signatur erhobenen Daten bestehen nicht.
  7. Der Nutzer garantiert, dass sämtliche von ihm gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, den gesetzlichen Vorgaben der Bundesrepublik Deutschland entsprechen und konform mit den AGB für meinArtist.de sind.
  8. Der Nutzer stellt der OBEX Group unter www.meinArtist.de die Inhalte auf eigene Kosten zur Verfügung.

§ 8 Garantie der Nutzer zur Beschaffenheit der Inhalte

  • Der Nutzer garantiert hiermit, dass er nur Inhalte bei meinArtist.de hinterlegen wird und Dritten zum Download verfügbar machen wird, von denen er Inhaber sämtlicher erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte ist. Hierzu zählen insbesondere die Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte (§§ 12, 16, 17 Urhebergesetz) sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichkeits-machung (§ 19a Urhebergesetz). Der Musiker garantiert ferner, dass keine Rechte Dritter, insbesondere, Namens-, Kennzeichen-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte oder sonstige rechtliche Bestimmungen durch die von ihm eingestellten Inhalte und Informationen verletzt werden. Er stellt meinArtist.de frei und klaglos, wenn Ansprüche von Dritten in Zusammenhang mit der vertraglichen Verwendung der genannten Inhalte erhoben werden.

§ 9 Haftung von Nutzern für vertragswidrig eingestellte Inhalte

  1. Für den Fall, dass meinArtist.de von Dritten aufgrund von seitens des Nutzers vertragswidrig eingestellten Inhalten in Anspruch genommen wird (vgl. Garantieversprechen der Nutzer, § 9), verpflichtet sich der Nutzer, meinArtist.de von allen Kosten der Rechtsverteidigung und sonstigen Schadensersatzansprüchen freizustellen.
  2. Weitergehende Schadensersatzansprüche von meinArtist.de bleiben von dieser Haftung unberührt
  3. Das einstellen oder angeben von jeglichen Kontakt-Daten über das Massage Center, den Profilen, Texteditoren, Bilder, Audio-Dateien oder andere wird aus Datenschutzgründen und Gründe der der Wahrung der Geschäftsabläufe ausdrücklich Untersagt. Ein Verstoß kann mit einer Vertragsstrafe von 25,00€uro geandet werden.

§ 10 Vergütung von meinArtist.de durch Musiker

  • Die Präsentation und die Ermöglichung des Downloads der Musikdatei durch meinArtist.de sind unentgeltlich, sofern der Download der Datei unentgeltlich ist.

§ 11 Gebühren und Entgeltverzeichnis

  1. Die Mitgliedschaft bzw. Registrierung ist für Dienstleistungssuchende, nachfolgend ,,Auftraggeber´´ genannt, kostenlos.
  2. Die Mitgliedschaft bzw. Registrierung ist für Dienstleitungsanbietende, nachfolgend ,,Artist´´ genannt, kostenlos. Zusatzleistungen sind gesondert ausgezeichnet und kostenpflichtig.
  3. Nutzer die sich als ,,Artist´´ registrieren, schließen mit Ihrer Registrierung einen 6 monatigen Vertrag mit meinartist.de ab. Es fallen keine monatliche Gebühren an, der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 6 Monate sofern nicht mindestens 4 Wochene vor Vertragslaufzeitende vom Nutzer, nachfolgend ,,Artist´´ genannt gekündigt wird.
  4. Es fallen bei Auftragserteilung keine Provisionszahlungen oder sonstige Gebühren an.
  5. Es besteht die Möglichkeit anfallende Gebühren per Lastschrift durch meinartist.de abbuchen zulassen. Im Falle einer Rücklastschrift wird eine zusätzliche Gebühr von 19,90euro erhoben.
  6. Die Mahngebühren betragen 4,50 € (brutto) und werden bei der ersten Mahnung fällig.
  7. Bei der zweiten Mahnung betragen die Gebühren 9,00 € (brutto) und werden sofort mit dem Mahnschreiben fällig.

§ 12 Verwertungsgesellschaften und Musiker

  1. Die für die Verwertung der vom Musiker auf meinArtist.de zur Verfügung gestellten Dateien ,insofern er Mitglied einer Verwertungsgesellschaft ist oder das bereitgestellte Repertoire von einer Verwertungsgesellschaft ausgewertet wird, anfallenden Tarife von Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA) sind allein vom Nutzer und nicht von meinArtist.de zu tragen.
  2. Der Nutzer, nachfolgend ,,Artist´´ genannt sichert hiermit gegenüber meinArtist.de ausdrücklich zu, entsprechende Vereinbarungen mit den Verwertungsgesellschaften für die hier beschriebene Nutzung geschlossen zu haben. Der Musiker hält meinArtist.de von sämtlichen hiermit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen frei.

§ 13 Änderung der AGB

  • Die OBEX Group ist der Portalbetreiber von meinArtist.de, der Portalbetreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. meinArtist.de wird den Nutzer in der Email, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und der Unterlassung des Widerspruches gesondert hinweisen.

§ 14 Zahlungsweise

  • Der Nutzer ,,Artist´´ kann die jeweils angegebene Vergütung in der auf der Internetseite www.mein-artist.de angebotenen Weise bezahlen. Mit dem Lastschriftverfahren ermächtigt der Nutzer mein-artist.de, ein auswählbares Bezahlverfahren (Lastschrift) entsprechend durchführen zu lassen. Hinsichtlich der Zahlung gelten die AGB des jeweiligen Unternehmens, dass das Bezahlverfahren für meinArtist.de durchführt. Es wird darauf hingewiesen dass bei Rücklastschriften eine Gebühr von 19,90 €uro erhoben wird, diese wird dem Nutzer in der folge Rechnung aufgeführt.

§ 15 Service und Support

  • Beanstandungen des Nutzers sind an die im Impressum genannte Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon- und/oder Faxnummer zu richten. Für Support & Fragen stehen Ihnen die freundlichen Kollegen der Service-Hotline zur Verfügung.

§ 16 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung für meinArtist.de

  1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von meinArtist.de beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet meinArtist.de nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1, 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von meinArtist.de, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. meinArtist.de ist um die schnellstmögliche Vertragserfüllung bemüht. Da meinArtist.de sich Leistungen und Distributionskanäle Dritter bedienen muss, auf deren ständige Verfügbarkeit meinArtist.de keinen Einfluss hat, übernimmt mein-artist.de keine Gewähr für die verzögerungsfreie Übermittlung der vom Nutzer bestellten Produkte in den von Dritten unterhaltenen Distributionskanälen/-Leitungen. Die OBEX Group haftet nicht für eine zeitweilige oder dauerhafte Unterbrechung der Datenübertragung auf die Computer der Nutzer. Daneben übernimmt meinArtist.de keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der angebotenen Produkte und Dienste, z.B. bei Ausfall des Transport-Providers, oder für bestimmte Informationen. Insbesondere behält sich meinArtist.de das Recht vor, den Zugang zu Produkten zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen.
  5. Zur Nutzung der Produkte von meinArtist.de ist es erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die vom dem Nutzer weitere Kosten, insbesondere Verbindungsentgelte, entstehen können. Diese sind vom Nutzer gesondert zu vergüten. meinArtist.de stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür weder Gewährleistung noch Haftung.
  6. Die OBEX Group, übernimmt für meinArtist.de keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit übermittelter Informationen oder ihre zeitnahe und fehlerfreie technische Übermittlung.
  7. meinArtist.de haftet nicht für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen des Services weitergegeben werden. meinArtist.de haftet auch nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Internetseite entstehen. Insbesondere haftet meinArtist.de nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Transaktionen oder aus der Veränderung der Eingabe von Daten entstehen. meinArtist.de haftet auch nicht für Schäden, die aus der Unterbrechung, zeitweiligen Aussetzung oder einer Beendigung der Internetseite entstehen.
  8. Der Nutzer garantiert, dass die von ihm überlassenen Dateien und Info-Materialien frei sind von Rechten Dritter und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Er stellt meinArtist.de frei und klaglos, wenn Ansprüche von Dritten in Zusammenhang mit der vertraglichen Verwendung der genannten Gegenstände erhoben werden. Weitergehende Schadensersatzansprüche von meinArtist.de bleiben von dieser Haftung unberührt.
  9. meinArtist.de verweist via Querverweise auf andere Internetseiten, auf deren Inhalt und Gestaltung meinArtist.de keinen Einfluss hat. Diese Querverweise sind lediglich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten oder Produkten. Für Form und Inhalt dieser verlinkten Internetseiten übernimmt die OBEX Group, somit meinArtist.de keine Haftung. Sofern meinArtist.de Kenntnis davon erhält, dass Internetseiten, auf die verwiesen wird, dem geltenden Recht widersprechen, wird mein-artist.de nach Prüfung der Sachlage den entsprechenden Querverweise entfernen.

§ 17 Gewährleistung

  1. Die Rechte bei eventuellen Sach- und Rechtsmängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften und sind wie folgt beschränkt: Beim Kauf von Produkten durch Verbraucher gilt eine Verjährungsfrist für gesetzliche Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln von zwei
  2. Jahren; für alle anderen Käufer, die nicht Verbraucher sind, gilt eine Verjährung von einem
  3. Jahr. Offensichtliche Mängel und Falschlieferungen sind vom Nutzer innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt der Ware bei meinArtist.de schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige ist zu richten an:
  4. OBEX Group
    Neue Str. 54
  5. D- 70186 Stuttgart
  6. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mängelanzeige, hat der Nutzer keinerlei Ansprüche mehr wegen offensichtlicher Mängel oder Falschlieferung.
  7. Bei Bestellung von elektronischen Dateien ist die Haftung von meinArtist.de ausgeschlossen, wenn die Ursache für die mangelhafte Übertragung beim Nutzer, insbesondere in der Verwendung von nicht kompatibler Hard- und/oder Software liegt.
  8. Mit der Angabe der Leistungsdaten oder sonstigen Beschreibungen der Inhalte übernimmt meinArtist.de keine Garantie für die Beschaffenheit der Inhalte. Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich gegenüber dem Nutzer abgegeben wurde.
  9. meinArtist.de übernimmt keine Gewähr für die umfassende Nutzbarkeit der Inhalte, insbesondere nicht, dass diese bearbeitet oder auf jeglichem Speichermedium gespeichert bzw. in jegliches Dateiformat konvertiert werden können.
  10. Bei Abruf von elektronischen Inhalten durch einen Nutzer von einem Musiker zur unentgeltlichen Verwendung ist die Haftung von meinArtist.de ausgeschlossen, da der Vertragsschluss direkt zwischen Anbieter und Nutzer erfolgt.

§ 18 Querverweise / Werbung / Inhalte

  • meinArtist.de bestimmt allein darüber, welche Inhalte unter der Domain meinArtist.de erscheinen. Insbesondere, aber nicht abschließend, hat der Nutzer keinen Einfluss darauf, welche Links gesetzt werden, welche anderen Dateien auf der Internetseite dargestellt werden und welche Werbung auf der Internetseite erscheint.

§ 19 Datenschutz

  1. Die OBEX Group erhebt im Rahmen der Abwicklung der vertraglichen Leistungen personenbezogene Daten des Nutzers. Die OBEX Group beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutz- und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird meinArtist.de Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
  2. Die OBEX Group ist ferner berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers gemäß § 29 BDSG zum Zwecke der Werbung zu erheben, zu speichern oder zu verändern. Ferner ist mein-artist.de berechtigt, diese erhobenen personenbezogenen Daten als Liste oder in anderer Weise zusammengefasster Form im Sinne des § 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG zum Zwecke der Werbung an Dritte zu übermitteln. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung zu widersprechen.
  3. Auf schriftliche Anfrage erhält der Nutzer von mein-artist.de eine Aufstellung der zu dem Nutzer gespeicherten Daten. Unzutreffend gespeicherte Daten korrigiert mein-artist.de auf schriftliche Anfrage an die im Impressum genannte Adresse gerichteten Wunsch. Soweit der Nutzer mein-artist.de gegenüber in eine nicht schon gesetzlich zulässige Nutzung seiner persönlichen Daten einwilligt, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden.

§ 20 Sperrung des Nutzers

  • meinArtist.de kann einen Nutzer sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Nutzer gegen diese AGB verstoßen hat oder wenn meinArtist.de ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Sobald der Nutzer gesperrt wurde, darf dieser die www.mein-artist.de nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

§ 21 Laufzeit

  1. Der Vertrag kann bei als ,,Auftraggeber´´ registrierten Nutzern von beiden Seiten hinsichtlich der unentgeltlichen Leistung ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich gekündigt werden.
  2. Vertragspartner die als ,,Artist/Dienstleister´´ registriert sind unterliegen einer Vertragslaufzeit von 6 Monaten. Dieser Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr sofern nicht spätestens 4 Wochen vor Vertragslaufzeitende vom Nutzer gekündigt worden ist. Es gilt die unter §11 genannte Gebührenstruktur.
  3. Die gesetzlichen Vorschriften über die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.
  4. meinArtist.de behält sic das Recht Verträge jederzeit zu ändern, der Nutzer bekommt eine Benachrichtigung über geänderte Konditionen. Werden diese nicht innerhalb von vier Wochen ab Benachrichtigung widersprochen, gelten diese als Rechtskräftig.

     

§22 Widerrufsrecht

  1. Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen  ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: OBEX Group Abt. Mein Artist, Armin Deiri, Neue Str. 54, 70186 Stuttgart, E-Mail: info@mein-artist.de
  2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
  3. Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmungen vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch das Einstellen von Selbsteinträgen auf unserem Internet-Portal).

§ 23 Sonstiges

  1. Sofern einzelne Klauseln der vorstehenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
  2. Abweichende Bedingungen gelten nicht. Nebenabreden und Abweichungen von den AGB (inklusive der Abweichung von der Schriftform) bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 24 Rechtlicher Hinweis

  1. Urheberrechtliche Angaben:
    Eine Verwertung der urheberrechtlich geschützten Publikation oder aller in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen, insbesondere durch Vervielfältigung oder Verbreitung, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der OBEX Group unzulässig und strafbar, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt. Insbesondere ist eine Einspeicherung oder Verarbeitung in Datensystemen ohne Zustimmung von der OBEX Group unzulässig.
  2. Haftungshinweis externer Inhalte:
    Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

§25 Haftung für stornierte verbindliche Angebote & Buchungen

  1. meinArtist.de übernimmt keine Haftung für nach Auktionsbeendigung und Zuschlagserteilung eintretenden Stornierungen. Der als ''Artist'' registrierte Nutzer hat die angefallenen Provisionen zu begleichen.
  2. Stornierungsgebühren sowie Schadensersatzansprüche sind vom als ''Artist'' registrierten Nutzer beim als ''Auftraggeber'' registrierten Nutzer oder umgekehrt einzufordern. Beide auf meinArtist registrierten Nutzer haben Ihre verbindlichen Angebote sowie verbindlichen Zuschläge auf freiwilliger Basis erteilt und damit einen Vertrag untereinander geschlossen. Zur Rechtmachung des Vertrages werden beiden Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages die jeweiligen Kontaktdaten übermittelt und die hier aufgeführten AGBs zur Verfügung gestellt.
  3. Das Auktionshaus meinArtist.de aggiert im weitesten Sinne nur als B2B Plattform mit dem Ziel Auftraggeber und Auftragnehmer zusammen zubringen und erhällt dafür die im Engeltverzeichnis aufegeführten Gebühren.

§ 26 Abschließende Bestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  2. Es gelten nur diese AGBs, sondervereinbarungen  mit Kooperationspartnern sind schriftlich feszuhalten und gelten nur ergänzend zu diesen AGBs.
  3. Der Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Amtsgericht Stuttgart

Stand der hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen, 10.03.2010